Stärkung des Verbraucherschutzes durch Umsetzung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie 2020/1828/EU
Am 18. Juli 2024 trat in Österreich die Novelle zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie 2020/1828 in Kraft. Diese ermöglicht bestimmten Verbraucherschutzeinrichtungen, als „qualifizierte Einrichtungen“ Verbandsklagen gegen Unternehmen einzubringen. Verbraucher können nun durch diese Einrichtungen gegen Unternehmen klagen, um Unterlassung oder Abhilfe, wie Schadenersatz oder Gewährleistung, zu fordern. Die Teilnahme an solchen Klagen soll für Verbraucher kostengünstiger und einfacher sein als individuelle Klagen.
Die qualifizierten Einrichtungen müssen unabhängig und ohne Erwerbszweck handeln. Es gibt neue Regelungen zur Drittfinanzierung solcher Klagen, die Verbrauchern die Teilnahme erleichtern sollen, und die Verjährung von Ansprüchen wird während des Verfahrens gehemmt. Für Unternehmen bedeutet die Zentralisierung der Zuständigkeit beim Handelsgericht Wien mehr Rechtssicherheit und eine effizientere Abwicklung von Verfahren.
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